| EU-Sanktionen: Wie finanzieren sich Putin-Propagandisten? |
| Alina Lipp verbreitet russische Propaganda über ihre Kanäle. Durch die EU-Sanktionen wird Putin-Anhängerinnen wie ihr die Finanzierung jedoch erschwert. Fragwürdige Modelle ermöglichen es aber, diese zu umgehen. Von C. Reveland und P. Siggelkow
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| Ukraine-Krieg: Heute Kampfpanzer, morgen Kampfjets? |
| Die Ukraine bekommt demnächst "Leopard"-Kampfpanzer, auch aus Deutschland. Die Forderung nach Kampfjets lehnt Kanzler Scholz ab. Andere sind da weniger eindeutig. Welche Kampfjets kämen infrage - und was hieße das für den Krieg?
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| Kommentar zu Kampfjets: Scholz hat weitgehend recht |
| Die Kampfjetdebatte wird weitergehen - aber ohne den Kanzler. Er liegt auch damit richtig, meint Georg Schwarte. Debattieren darf weitere Waffenlieferungen jede und jeder - die Verantwortung liegt aber eben nur bei Scholz.
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| Liveblog: ++ Frankreich und Australien liefern Artilleriemunition ++ |
| Frankreich und Australien wollen der Ukraine Tausende Schuss Artilleriemunition liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. Die Entwicklungen im Liveblog.
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| Krieg in der Ukraine: Tote in Charkiw und Cherson |
| In den Städten Cherson und Charkiw sind laut der Ukraine bei russischen Raketenangriffen mehrere Menschen getötet worden. Unterdessen hat der Kreml klargemacht: Weitere Waffenlieferungen des Westens bedeuten weitere Eskalation.
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| Analyse zum Fall Maaßen: Bewährungsprobe für die Merz-CDU |
| Der Fall Maaßen ist auch eine Bewährungsprobe für CDU-Chef Merz. Es liegt an ihm, ob die Partei eine Debatte über ihre Grenzen nach rechts führt. Der angedrohte Parteiausschluss Maaßens könnte der Anfang sein. Von Vera Wolfskämpf.
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| Bundesfinanzhof: Warum der Soli verfassungsgemäß ist |
| Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz.
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| Berliner Pannen-Wahl: Karlsruhe entscheidet über Wahlwiederholung |
| Am 12. Februar soll die Pannen-Wahl von Berlin wiederholt werden - doch ob es wirklich so kommt, hängt von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie soll am Dienstag verkündet werden.
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| Kabinett will Ausbau von Windanlagen vereinfachen |
| Windkraftanlagen sollen bald schneller und einfacher ausgebaut werden können. Das Bundeskabinett hat sich auf den Wegfall von vielen bislang nötigen Umweltschutzprüfungen geeinigt. Auch bei Solaranlagen und Wärmepumpen soll es zügiger vorangehen.
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| Scholz in Südamerika: Auf Werbetour bei Rohstofflieferanten |
| Kanzler Scholz sieht in Chile einen "Wunschpartner" bei Rohstoff-Geschäften mit deutschen Firmen. Die wollen in Südamerika mit umweltfreundlicher Technologie punkten. Doch die Konkurrenz durch China ist enorm.
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